Grenzübergreifende Zusammenarbeit auf der politischen Agenda auf Bundesebene

Sehr erfreut waren die politischen Vertreterinnen und Vertreter aus der Region über den Besuch von Staatssekretärin Juliane Seifert aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI).

Mit dem Ziel, die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit in allen deutschen Grenzregionen zu unterstützen und zu fördern, besteht seit einiger Zeit Kontakt zur zuständigen Abteilung in Berlin.

Hintergrund ist, dass im Koalitionsvertrag die verstärkte Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgeschrieben worden ist und Überlegungen bestehen, Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln einzuführen.

Nun konnten sich die Verantwortlichen im BMI ein Bild von der Situation vor Ort machen und in den direkten Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Dreiländerregion treten.

Diese machten die aktuellen Herausforderungen im Grenzraum deutlich, von den Themenkomplexen Infrastruktur, Mobilität, demografischer Wandel, der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Tourismusbereich, bis hin zur Arbeit der Blaulichtorganisationen und die Situation in der medizinischen Versorgung.

"Wir brauchen langfristige und strategische Planungen für den Grenzraum", fasste Landrat Gruber zusammen. Alle stimmen darin überein, dass aus dem Grenzraum ein Verflechtungsraum werden müsse und Anstrengungen von allen Ebenen notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Mitte November wird an der Grenze zu den Niederlanden ein Treffen von Vertretern aller deutschen Grenzgebiete stattfinden, um konkrete Umsetzungsschritte gemeinsam zu diskutieren.